Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Tauschplattform „BALU“

 

Präambel

BALU ist eine Abwicklungs- und Vermittlungsplattform für Tauschgeschäfte zwischen den Nutzern, die einen Nutzungsvertrag mit der Plattformbetreiberin geschlossen haben. Da die Nutzer Teile einer zufällig zusammengesetzten Personenmehrheit (community) werden, bezeichnet die Plattformbetreiberin die Nutzer als „Mitglieder“ im nichtjuristischen Sinne.

BALU bietet selbst keine Tauschartikel an und wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Mitgliedern geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung dieser mit Hilfe der Tauschplattform BALU geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Mitgliedern.

Für jeden Tausch erhält die Betreiberin der Tauschplattform „BALU“ Gebühren von dem Mitglied, das einen Artikel erhalten hat. Der Anbieter des Artikels zahlt keine Gebühren. Die Gebühren sind gestaffelt. Für höherwertigere Artikel fallen höhere Gebühren an, als für geringwertigere.

Die Wertigkeit eines Artikels legt der Anbieter in einer Bandbreite von 1 bis 10 Chips fest. Bei einem Tauschgeschäft erhält das anbietende Mitglied die Chips des nachfragenden Mitglieds auf seinem Chip-Konto gutgeschrieben. Das nachfragende Mitglied entrichtet entsprechend dem Chip-Wert des Tauschartikels einen Betrag als Tauschgebühr an die Tauschplattformbetreiberin, der in der jeweils gültigen Preisliste festgelegt wird. Voraussetzung für das Anfordern von Artikeln ist ein Verfügungsrahmen auf dem Buchungskonto, der die Tauschgebühren für den nachgefragten Artikel deckt. Von den Tauschgebühren unterhält die Betreiberin der Tauschplattform „BALU“ die Tauschplattform, vermittelt die Kommunikationsdaten ihrer Mitglieder an die jeweiligen Tauschpartner und nimmt die Meldungen ihrer Mitglieder über jeweils zugegangene Lieferungen entgegen, um anschließend die Buchungen auf den Chip-Konten vorzunehmen. Chips haben keinen reellen Gegenwert, sondern stellen lediglich den ideellen Wert dar, den ein Mitglied einem Artikel beimisst. Die mit dem Versand zusammenhängenden Kosten hat der jeweilige Versender selbst zu tragen.

1. Geltungsbereich

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen der Rhoen-Saale.net GmbH, Betreiberin der Tauschplattform „BALU“ mit Geschäftssitz in Bad Neustadt, nachfolgend BALU, und ihren Mitgliedern. Sie sind Grundlage aller Rechtsbeziehungen zwischen BALU und ihren Mitgliedern. AGB von Mitgliedern, die von den vorliegenden der BALU abweichen oder ihnen entgegenstehen, gelten nicht, es sei denn, BALU hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Geltung der vorliegenden AGB wird insbesondere nicht dadurch ausgeschlossen, dass BALU in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB des Mitglieds Lieferungen und Leistungen vorbehaltlos erbringt. Mitglieder können natürliche und juristische Personen sein. Natürliche Personen müssen das zwölfte Lebensjahr vollendet haben.

2. Zustandekommen des Nutzungsvertrages, Widerrufsrecht

Ein Mitglied hat keinen Rechtsanspruch auf den erfolgreichen Abschluss eines Registrierungsvorgangs. Adressangaben müssen die ladungsfähige Anschrift eines Mitglieds in Deutschland enthalten (keine Postfachadresse). Minderjährige bedürfen zum Abschluss des Nutzungsvertrages der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters.

BALU behält sich vor, nach erfolgreichem Abschluss eines Registrierungsvorgangs ein Mitgliedskonto zu deaktivieren, wenn sich herausstellt, dass das Mitglied bei der Registrierung unzutreffende oder unzureichende Angaben gemacht hat. Das Recht zur Kündigung des Nutzungsvertrages bleibt unberührt.

Indem ein neues Mitglied während des Registrierungsvorgangs das Feld vor dem Text „Ich akzeptiere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von BALU“, anklickt, erklärt es sein Einverständnis mit den nachfolgend wiedergegebenen AGB der Rhoen-Saale.net GmbH, Liebenthaler Str. 32a, 97616 Bad Neustadt und gibt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Tauschplattform „BALU“, auf der es selbstständig Artikel zum Tausch anbieten und nachfragen kann, ab. Ein Nutzungsvertrag mit BALU kommt zustande, wenn der Registrierungsvorgang des Mitglieds erfolgreich mit der Aktivierung seines Mitgliedskontos abgeschlossen wurde.

Das Mitglied kann seine Zustimmung zu diesen AGB und zum abgeschlossenen Nutzungsvertrag innerhalb von zwei Wochen nach Abschluss des Registrierungsvorgangs schriftlich oder in Textform (§§ 126b, 127 I BGB) widerrufen. Zur Fristwahrung genügt es, dass das Mitglied den Widerruf rechtzeitig per Post an die Rhoen-Saale.net GmbH, Liebenthaler Str. 32a, 97616 Bad Neustadt oder per E-Mail an service@balu.de absendet.

Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, ist das Mitglied weder an den Nutzungsvertrag noch an seine Zustimmungserklärung zu diesen AGB gebunden. Das Widerrufsrecht erlischt unabhängig von der Frist, sobald das Mitglied einen Artikel in die Tauschplattform einstellt oder einen dort eingestellten Artikel anfordert.

3. Änderung von Mitgliedsdaten

Ändern sich die ein Mitglied betreffenden Angaben nach der Registrierung, ist das Mitglied verpflichtet, diese geänderten Daten gegenüber BALU unverzüglich durch Änderung der Mitgliedskontendaten bekannt zu geben. Dies gilt auch innerhalb der ersten 30 Tage nach dem Registrierungsdatum. Weil eine selbständige Änderung der Mitgliedskontendaten wegen interner Prüfungsroutinen innerhalb der ersten 30 Tage nach dem Registrierungsdatum nicht möglich ist, müssen Änderungen gegenüber BALU durch Benachrichtigung per E-Mail an service@balu.de bekannt gemacht werden.

4. Mehrere Mitgliedskonten

Jedes Mitglied darf nur ein Mitgliedskonto eröffnen. Der Missbrauch von Mitgliedskonten ist verboten.

5. Übertragbarkeit von Mitgliedskonten

Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.

6. Kosten der Registrierung

Die Plattformbetreiberin erhebt für den Registrierungsvorgang keine eigenen Gebühren.

7. Passwort

Das Mitglied vergibt für seinen Zugang zur Tauschplattform einen Mitgliedsnamen und ein Passwort.

Das Mitglied ist verpflichtet, das ihm zugeordnete Passwort Dritten nicht zugänglich zu machen. Das gilt auch gegenüber Kooperationspartnern von BALU, die dem Mitglied auf dessen Wunsch eine Zusatzdienstleistung zur Verfügung zu stellen. Bei der Inanspruchnahme solcher Zusatzdienste kommt eine Vertragsbeziehung zwischen dem Mitglied und dem Kooperationspartner zustande, der die Zusatzdienstleistung anbietet. BALU übernimmt für Kooperationspartner und deren Zusatzdienstleistungen keine Haftung, sofern sie nicht vertragliche Pflichten nach dem mit BALU geschlossenen Nutzungsvertrag sind.

8. Vertragliche Hauptpflichten

Das Mitglied ist verpflichtet,
a) die entstehenden Tauschgebühren an die Plattformbetreiberin zu entrichten,
b) keine politisch extremistischen Inhalte,
c) keine religiös fanatischen Inhalte, und
d) keine Inhalte, die nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland im Einklang stehen, bereitzustellen,
e) die jeweiligen Altersfreigaben (z.B. FSK, FSM) einzuhalten und korrekt anzugeben
und
f) die straf- und nebenstrafrechtlichen Bestimmungen,
g) die urheber-, kennzeichen- und wettbewerbsrechtlichen Regelungen und
h) die Einhaltung privatrechtlicher Vorschriften zu beachten, sowie
i) die Zugangsdaten, bestehend aus Mitgliedsnamen und Passwort, nach Maßgabe der Regelung in Ziffer 7 stets vertraulich zu behandeln.
Dies gilt auch für den Registrierungsvorgang.

9. Folgen der Verletzung einer Hauptpflicht

Verstößt das Mitglied schuldhaft gegen eine unter Ziffer 8 genannte Pflicht, ist es zur Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des BALU entstandenen Schadens, sowie zur Freihaltung und Freistellung von BALU von Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen anderer Mitglieder oder Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Hierzu gehören auch Kosten der notwendigen Rechtsverfolgung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Rechtsanwaltskosten. Sonstige Rechte von BALU, insbesondere zur Sperrung der Inhalte und zu einer außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages, bleiben unberührt.

10. Vertragsdurchführung

BALU stellt jedem Mitglied die gleichnamige Tauschplattform über das Internet im Rahmen des jeweils aktuellen Stands von Wissenschaft und Technik zur Verfügung. Die Mitglieder haben darüber hinaus keinen Anspruch auf eine festgelegte Verfügbarkeit der Tauschplattform. Ein Teil der Betriebszeit muss technisch bedingt für Wartungsarbeiten aufgewendet werden. Für technische und sonstige Störungen, die sich dem Einflussbereich von BALU entziehen, wie Störungen der Internetinfrastruktur durch nationale und internationale Netzbetreiber oder solche, die durch Mitgliederfehler hervorgerufen wurden, ist eine Haftung von BALU ausgeschlossen. BALU wird sich bemühen, die Wartungsarbeiten in Zeiten relativ geringer Auslastung durchzuführen und die berechtigten Interessen der Mitglieder zu wahren. Dazu gehört auch, dass Mitglieder nach Möglichkeit vor notwendigen Funktionseinschränkungen über Systemnachrichten innerhalb der Tauschplattform informiert werden.

Das Mitglied ist verpflichtet, eigene Scans, Fotos, Texte etc. zur Artikelbeschreibung zu verwenden. Das Mitglied gewährt dem Plattformbetreiber unentgeltlich und auf unbestimmte Zeit die Nutzung dieser Artikelbeschreibungen für eine Vielzahl von Fällen und erklärt sein Einverständnis mit der unentgeltlichen und zeitlich unbegrenzten eventuellen Bearbeitung der jeweiligen Elemente der Artikelbeschreibung.

Das Mitglied, das einen Artikel erhalten hat, entrichtet für jeden Tausch die sich aus der jeweils aktuellen Preisliste ergebende Tauschgebühr an die Plattformbetreiberin.

Für den Fall, dass der Versender des Artikels nicht belegen kann, dass er den Artikel dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, und der Artikel dem Adressaten nicht innerhalb angemessener Frist zugeht, hat der Versender die Tauschgebühren an BALU zu zahlen. Für den Fall, dass der Versender des Artikels belegen kann, dass er den Artikel dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, und der Artikel dem Adressaten nicht innerhalb angemessener Frist zugeht, hat der Adressat die Tauschgebühren an BALU zu zahlen.

11. Tauschverträge zwischen den Mitgliedern

Für die Rechtsverhältnisse der Mitglieder untereinander gelten die allgemeinen Gesetze, insbesondere die auf Tauschgeschäfte entsprechend anzuwendenden Regeln über den Kauf nebst dessen Gewährleistungsrecht und ggf. das Fernabsatzrecht.

Durch das Einstellen eines Artikels innerhalb der Tauschplattform gibt das anbietende Mitglied ein verbindliches Angebot zu einem Tauschgeschäft über den eingestellten Artikel ab. Die Annahmefrist wird gewahrt, wenn dem anbietenden Mitglied innerhalb der Frist, in der der angebotene Artikel innerhalb der Tauschplattform abrufbar ist, von einem nachfragenden Mitglied eine Anforderungsnachricht betreffend den angebotenen Artikel zugeht. Mit dem Zugang der Anforderungsnachricht als Annahmeerklärung gilt der Tauschvertrag als geschlossen und ist von beiden Mitgliedern durchzuführen. Das anbietende Mitglied ist verpflichtet, den Artikel an das nachfragende Mitglied zu versenden. Das nachfragende Mitglied ist verpflichtet, BALU den Zugang des Artikel zu melden und die Abbuchung der Gebühren für den erhaltenen Artikel zu dulden bzw. die Zahlung zu veranlassen, sowie die Übertragung der vereinbarten Chips auf das Chip-Konto des anbietenden Mitglieds zu dulden.

Der Gefahrübergang regelt sich grundsätzlich nach § 447 BGB soweit die Tauschvertragsparteien keine abweichende Vereinbarung getroffen haben. Abweichende Regelungen zum Gefahrübergang lassen die Verpflichtung zur Zahlung der Tauschgebühr unberührt. Der Versender ist verpflichtet, für eine angemessene Verpackung des Artikels zu sorgen, die Beschädigungen während des Transports vermeiden hilft.

12. Chip-Bewertung und Kauf von Chips

Jedes Mitglied kann selbst festlegen, mit wie vielen Chips es seine Artikel-Angebote bewertet. Dies ist allerdings nur innerhalb des von BALU vorgegebenen Rahmens möglich. Die jeweils gültigen Chip-Obergrenzen werden auf den BALU-Seiten publiziert.

Chips werden in der Regel dadurch erworben, dass Artikel an andere Mitglieder versendet werden. Jedoch besteht ergänzend die Möglichkeit, Chips käuflich zu erwerben. Dazu kann das Mitglied im passwortgeschützten Mitglieder-Bereich ein oder mehrere Chips bestellen, die ihm umgehend auf sein Mitglieds-Konto gutgeschrieben werden.

Die Zahlung der Chips erfolgt im Wege des Abrechnungsverfahrens, für das sich das Mitglied innerhalb der Tauschplattform entschieden hat. Ein Mitglied kann nur dann Chips kaufen, wenn der Verfügungsrahmen seines Buchungskontos dies zulässt. Für den Chip-Kauf gelten die jeweils aktuellen Preislisten.

Das Mitglied hat keinen Anspruch auf Rückkauf von Chips durch BALU, egal ob diese käuflich oder aus Tauschvorgängen erworben wurden.

13. Vertragsübernahme

BALU ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertragsverhältnis ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme gemäß den Bestimmungen in Ziffer 22 zu kündigen.

14. Tauschgegenstände

Es ist verboten, Artikel anzubieten, deren Angebot, Veräußerung oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. Insbesondere dürfen ausschließlich Artikel aus den Bereichen Printmedien, Musikmedien und Film sowie Computer bzw. Konsolenspiele beschrieben oder angeboten werden.

Nicht beschrieben oder angeboten werden dürfen

  • Artikel, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen,
  • Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen,
  • Artikel, deren Besitz zwar rechtmäßig ist, deren Verwendung aber verboten ist.

BALU behält sich vor, Artikel zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass diese gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen.

15. Jugendschutz, Identifizierung, Authentifizierung

Artikel, die Minderjährigen nicht zugänglich gemacht werden dürfen, werden eigens gekennzeichnet und sind für Minderjährige nicht abrufbar.

Jedes Mitglied, das Artikel, die Minderjährigen nicht zugänglich gemacht werden dürfen, nachfragen möchte, muss zuvor eine Altersverifikationsprozedur in einem face-to-face-Verfahren (z.B. Post-Ident-Verfahren) erfolgreich durchlaufen. Die Kosten hiefür, zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr durch BALU, hat das Mitglied zu tragen (Identifizierung).

Werden solche Artikel von berechtigten Mitgliedern getauscht, besorgen diese den Versand an den Adressaten durch eine Übersendungsform, die nur die eigenhändige Zustellung zulässt (ggf. durch Verwendung des Vermerks „EINSCHREIBEN EIGENHÄNDIG“ auf der Sendung (Authentifizierung)).
BALU bestellt einen externen Jugendschutzbeauftragten.

16. Bewertungssystem

Die nachfragenden Mitglieder haben nach der Durchführung eines Tauschgeschäfts innerhalb der dafür festgelegten Frist das anbietende Mitglied unter Verwendung des internen Bewertungssystems zu bewerten. Die Bewertungen werden von BALU nicht überprüft.

BALU behält sich vor, Bewertungen von Mitgliedern zu löschen, wenn sich Anhaltspunkte für Rechtsmissbräuchlichkeit ergeben.

17. Elektronische Kommunikation

Dem Mitglied ist bewusst, dass unverschlüsselte elektronische Kommunikation grundsätzlich nicht vertraulich ist. Es übernimmt daher bei Nutzung dieser Kommunikationsform das Risiko des Ausspähens von Daten durch Unbefugte. Zu übermittelnde Daten werden während der Nutzung der Tauschplattform per SSL verschlüsselt übertragen.

18. Sicherungskopien

Das Mitglied erstellt von dem Datenmaterial, das es an BALU zum Zwecke der Artikelbeschreibung übermittelt, Sicherungskopien.

19. Zahlungspflicht, Abrechnungsverfahren

Alle Lieferungen und Leistungen von BALU gegenüber einem Mitglied werden nach jeweils gültigen Preislisten abgerechnet. Der Gültigkeitszeitraum ergibt sich aus den Preislisten.
Die Zahlung erfolgt im Wege des Abrechnungsverfahrens, für das sich das Mitglied innerhalb der Tauschplattform entschieden hat.

Ein Mitglied kann einen Artikel nur anfordern, wenn der Verfügungsrahmen seines Buchungskontos dies zulässt.

Das Mitglied hat alle Kosten zu ersetzen, die durch eine nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift entstehen, es sei denn, das Mitglied hat nachweislich die erforderliche Sorgfalt beachtet oder der Schaden wäre auch bei Beachtung dieser Sorgfalt entstanden. Ist das Mitglied für das Scheitern eines Zahlungsvorgangs nach diesen Maßgaben verantwortlich, wird wegen des erhöhten Aufwands zuzüglich eine pauschale Bearbeitungsgebühr von BALU erhoben, deren Höhe sich aus den jeweils gültigen Preislisten ergibt. Dem Mitglied wird der Nachweis gestattet, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die pauschale Bearbeitungsgebühr.
Welche Tauschgebühr anfällt, ergibt sich aus dem Chip-Wert des Tauschartikels.

20. Fälligkeit, Prüfungspflicht des Mitglieds, Rügepflicht des Mitglieds

Alle Entgelte sind sofort zur Zahlung fällig. Das Mitglied hat alle Zahlungsvorgänge regelmäßig zu überprüfen und ggf. Unstimmigkeiten an BALU zu melden.

21. Sperrung

BALU ist nach vorheriger Androhung unter Fristsetzung berechtigt, dem Mitglied den Zugang zur Tauschplattform über sein Mitgliedskonto zu verwehren, falls die Frist fruchtlos verstreicht.
Zur Sperrung berechtigt insbesondere

  • ein Verstoß gegen die Pflichten aus Ziffer 8, oder
  • eine nicht fristgerechte Zahlung, oder
  • wenn andere Mitglieder oder BALU durch missbräuchlichen Gebrauch des Systems geschädigt werden, oder
  • der Verdacht einer Rechtswidrigkeit der Inhalte des Datenmaterials des Mitglieds oder die Behauptung einer Verletzung von Rechten Dritter, nachdem das Mitglied hierüber informiert wurde, oder
  • die missbräuchliche Nutzung der Infrastruktur. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere vor, wenn das Mitglied
  • nicht angeforderte elektronische kommerzielle Kommunikationen übermittelt (Spam-Mail), oder
  • nicht angeforderte elektronische Kommunikationen in Form von Massensendungen auch ohne Werbezwecke übermittelt (Junk-Mail), oder
  • Software, wie z.B. auch Scripte verwendet, die das Betriebsverhalten der Infrastruktur beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen geeignet ist.

Die Sperrung wird aufrechterhalten, um eine Haftung von BALU zu vermeiden, bis das Mitglied die Rechtmäßigkeit der von ihm bereitgestellten Inhalte darlegt oder gegebenenfalls beweist. Das gleiche gilt bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Eine Sperrung ist nur bei offensichtlich unbegründeten Abmahnungen Dritter ausgeschlossen.

22. Folgen der Sperrung

Im Falle einer Sperrung hat das Mitglied keinen Zugriff auf Tauschvorgänge über sein Mitgliedskonto bei BALU. Während der Zeit einer Sperrung können andere Mitglieder nicht auf das Informationsangebot des gesperrten Mitglieds zugreifen. Mit der Androhung der Sperrung kann eine Mahnung verbunden werden. Während der Zeit der Sperrung bleibt das Mitglied verpflichtet, eventuell anfallende Entgelte zu erbringen, da das Datenmaterial des Mitglieds weiterhin von BALU vorgehalten wird. Bei Gefahr im Verzug kann die vorherige Androhung unterbleiben.

Bleibt das Mitglied auch während der Zeit der Sperrung mit der Zahlung einer fälligen Forderung in Verzug, ist BALU ohne vorherige Ankündigung berechtigt, das Datenmaterial des Mitglieds zu löschen.

23. Vertragsbeendigung

Kündigungen des Nutzungsvertrages durch ein Mitglied haben schriftlich oder in Textform an die Adresse des Betreibers der Tauschplattform „BALU“, Rhoen-Saale.net GmbH, Liebenthaler Str. 32a, 97616 Bad Neustadt, bzw. per E-Mail an service@balu.de zu erfolgen.

a) Ordentliche Kündigung

Der Nutzungsvertrag ist von BALU mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündbar. Mitglieder können den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

b) Außerordentliche Kündigung

Beide Seiten sind berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund, der BALU zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn

  • das Mitglied die in Ziffer 8 genannten Pflichten schuldhaft verletzt, oder
  • das Mitglied in zwei auf einander folgenden Fällen mit der Entrichtung eines Entgelts oder eines nicht unerheblichen Teils hiervon im Verzug ist, oder
  • das Mitglied schuldhaft falsche Angaben gemacht hat, die die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Mitglied und BALU sowie diejenigen zu Kooperationspartnern betreffen, die im Zusammenhang mit Lieferungen und Leistungen von BALU zwischen ihren Mitgliedern und Kooperationspartnern entstehen, oder
  • das Mitglied die Infrastruktur verwendet, um rechtswidrige Inhalte gemäß Ziffer 8 bereitzuhalten, auch wenn diese noch nicht verbreitet wurden, oder
  • im Bewertungssystem innerhalb der Tauschplattform wiederholt negative Bewertungen von andern Mitgliedern erhalten hat bzw. eine ungewöhnlich hohe Anzahl an Problemfällen zu verzeichnen ist, oder
  • innerhalb des Bewertungssystems bewusst unzutreffende Angaben macht.

c) Außerordentliche Kündigung nach erfolgter Abmahnung

Eine außerordentliche Kündigung kann nach vorheriger Androhung unter Fristsetzung erfolgen, wenn das Mitglied die in Ziffern 8 a) bis 8 d) genannten Pflichten schuldhaft verletzt und nach Fristablauf das beanstandete Verhalten weiter aufrecht erhält, oder zum wiederholten Male eine Sperrung provoziert hat.

Das Recht zur Sperrung des Mitgliedskontos bleibt unberührt.

24. Folgen der Vertragsbeendigung

Das Chip-Guthaben des Mitglieds verfällt.

Die das Mitglied betreffenden Bewertungen werden gelöscht.

Alle Tauschartikel und sonstigen Einträge des Mitglieds werden unwiderruflich gelöscht. Schwebende Tauschgeschäfte werden ggf. zu Gunsten des Tauschpartners beendet.

Ein Guthaben auf dem Buchungskonto wird abzüglich einer in der jeweils gültigen Preisliste festgesetzten Bearbeitungsgebühr per Überweisung auf die Bankverbindung des Mitglieds erstattet.

25. Haftung von BALU

Eine Haftung für Missbräuche, die aus der unberechtigten Verwendung von Mitgliedsnamen und Passwort des Mitglieds resultieren, ist ausgeschlossen, wenn das Mitglied sie verschuldet hat.

Im Übrigen haftet BALU gegenüber Unternehmern, außer für die aus der Verletzung von Kardinalpflichten entstehenden Schäden, nur für Schäden, die von BALU, ihren gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet BALU nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder vorsätzlichem Verhaltens sonstiger Erfüllungsgehilfen von BALU besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von BALU, deren gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten, ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Gegenüber Verbrauchern haftet BALU nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von BALU zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet BALU jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von BALU der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch BALU und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

26. Leistungsort

Leistungsort aller Lieferungen und Leistungen von BALU ist Schweinfurt.

27. Anwendbares Recht; ausschließlicher Gerichtsstand

Soweit das Mitglied Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit das Mitglied Verbraucher ist, unterliegen der Nutzungsvertrag und die AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

Für alle Ansprüche aus und auf Grund der vertraglichen Beziehungen zwischen BALU und dem Mitglied einschließlich Scheck- und Wechselklagen sowie sämtlicher zwischen den Parteien sich ergebender Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Nutzungsvertrages, ist ausschließlicher Gerichtsstand Schweinfurt, soweit das Mitglied Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

28. Änderung der AGB, Salvatorische Klausel

BALU ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht das Mitglied den geänderten Bedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so entfalten die neuen AGB entsprechend der Ankündigung auch für bereits bestehende Vertragsverhältnisse Wirksamkeit. Widerspricht das Mitglied innerhalb der gesetzten Frist, so hat BALU das Recht, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen gelten sollen.

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Stand: März 2008 



 
 
Musik der Sekunde
von SandySam
verschiedene bekannte Klassikkomponisten

 
Aktivste Mitglieder
Tauschvorgänge
der letzten 7 Tage

Hoerprofi (8)

rkp1000 (5)

Raudi (5)

blaue-Socke (5)

Bimini (4)

 

BALU ist eine legale Tauschbörse, auf der registrierte Mitglieder Bücher, Filme, Musik und Games beliebig untereinander tauschen können.
Die hier angebotenen Artikel sind nicht zu kaufen, sie können nur ertauscht werden.

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